Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner

1. Geltungsbereich

(1) Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der TK1 GmbH, Senffstraße 15, 06120 Halle, und den Vertragspartnern (im Folgenden „Partner“) des Nebelkind-Affiliate Programms (im Folgenden „Partnerprogramm“). „Partner“ und „Affiliate“ sind synonym zu verstehen.

(2) Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Die AGB richten sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über unser Bewerbungsverfahren unter www.nebelkind.com/partner-programm zustande. Durch seine Anmeldung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei die AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder konkrete Werbemittel für den Partner freigeben.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.

3. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Abverkauf unserer Produkte über unsere Website erhöht werden soll. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Wir stellen dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung. Wir können dabei zeitgleich verschiedene Kampagnen (im Folgenden „Regeln“) anbieten.

(2) Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites und sozialen Netzwerk-Konten (im Folgenden „Partner-Plattform“). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Plattform platziert. Er ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.

(3) Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (z.B. Bestellungen) erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Regel im Partnerprogramm und Ziff. 8 dieser AGB.

(4) Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

4. Funktionsweise des Partnerprogramms

(1) Der Partner muss sich mit den bei der Anmeldung abgefragten Daten für das Partnerprogramm registrieren. Nach erfolgter Registrierung wird für den Partner ein Partner-Zugang eingerichtet, über das der Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann.

(2) Für freigegebene Regeln stellen wir dem Partner einen spezifischen HTML-Code für Links oder Rabatt-Codes und andere Werbemittel zur Verfügung, mit der Nutzer der Partner-Plattformen identifiziert werden können, wenn sie auf den Link klicken oder den Rabatt-Code verwenden. Diesen HTML-Code muss der Partner in seine Website integrieren, um das Tracking zu ermöglichen. Bei Links wird zwischen Groß- und Kleinschreibung nicht unterschieden.

(3) Über den Partner-Zugang erhält der Partner auch Zugriff auf bestimmte im Einzelnen von uns festgelegte statistische Daten über die von ihm eingesetzten Werbemittel.

5. Unsere Pflichten

(1) Wir stellen dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: „Werbemittel“) für einzelne Regeln zur Verfügung.

(2) Wir sorgen in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner in seine Website integrierten Werbemittel auf unsere Website gelangen (im Folgenden „Partner-Leads“). Wir sorgen auch für eine Zuordnung etwaiger Bestellungen durch Partner-Leads (im Folgenden „Sales“) zum Partner.

(3) Wir betreiben unsere Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen.

(4) Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Zahlung der Vergütung gem. Ziff. 8 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.

6. Rechte und Pflichten des Partners

(1) Der Partner darf die Werbemittel nur in die Partner-Plattformen einbinden. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, Änderungen an den Werbemitteln vorzunehmen. Die Werbemittel dürfen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf den Partner-Plattformen genutzt werden.

(2) Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Plattform selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Plattformen zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus,
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
• Hass und Hetze gegen Personen oder Unternehmen,
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Plattform selbst integriert sein noch darf von der Partner-Plattform aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

(3) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zum Partner zu sorgen:

• Vortäuschung von Leads oder Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website,
• Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen,
• Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat,
• sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen,
• Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Plattform ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei der Partner-Plattform um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe.

(4) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Plattform auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

(5) E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.

(6) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Plattform entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen wir eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen.

(7) Der Partner wird bei einer etwaigen Bewerbung der Partner-Plattform auf einen Bezug zu uns und unseren Produkten verzichten. Insbesondere wird der Partner keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte.

(8) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.

(9) Bei Werbemaßnahmen (Setzung von Partner-Links, Anpreisung von Rabatten, etc.) ist ein Hinweis in geeigneter Form zu erbringen, dass der Partner an Verkäufen über diese Maßnahme verdient. Insbesondere müssen Partner-Links z. B. mit einem Sternchenhinweis gekennzeichnet sein, der wie folgt oder ähnlich lauten kann: "Als Nebelkind-Partner erhalte ich Provisionen für Käufe, die über diesen Link erfolgen. Am Preis der Produkte ändert sich dadurch nichts.“ Mündliche oder schriftliche Anpreisungen anderer Art können durch einen Hinweis, wie „Anzeige“ gekennzeichnet werden. In jedem Fall verpflichtet sich der Partner Werbemaßnahmen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und eine der Werbemaßnahme entsprechende rechtmäßige Kennzeichnung vorzunehmen.

(10) Setzt der Partner einen Partner-Link auf einer Partner-Plattform, auf der HTML-Links verwendet werden, so sind diese Links, insoweit technisch möglich, wie folgt code-seitig als gesponsert zu kennzeichnen: <a href="{affiliate_link}" rel="sponsored">{Affiliate Link Text}</a>

Werbemittel, die wir nicht explizit im Partner-Programm bereitstellen, dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung verwendet werden. Dies betrifft unter anderem, aber nicht ausschließlich, Produkt- und Model-Bilder die wir auf unseren Website und sozialen Kanälen veröffentlichen, sowie Produkt-, Marketing- und Blogtexte, die wir auf unseren Websites veröffentlichen.

7. Programm-Regeln

(1) Sales mit Rabatt-Code des Partners. Bestellt ein Kunde unter Verwendung eines dem Partners zugewiesenem Rabatt-Codes innerhalb des in der individuellen Regel festgelegten Zeitraums, so wird dem Partner eine Vergütung nach Ziff. 8 in ausgemachter Höhe zugeschrieben. Der Kunde muss nicht über einen Partner-Link des Partners auf unsere Seite gelangt sein. Die Gültigkeit des vergebenen Rabatt-Codes ist zeitlich beschränkt. Die zeitliche Gültigkeit bestimmen wir. Wenn nicht anders geregelt, ist die Provisions-Berechnungsgrundlage der Netto-Betrag der zur Bestellung gehörigen Rechnung, nach Abzug des durch den Rabatt-Code gewährten Rabatts, anderer Rabatte und eingelöster Geschenkkarten.

(2) Sales durch Partner-Leads. Kommt ein Sale nach Ziff. 5.2 („Sale durch Partner-Lead“) zustande, so wird dem Partner eine Vergütung nach Ziff. 8 in ausgemachter Höhe zugeschrieben. Wenn nicht anders geregelt, ist die Provisions-Berechnungsgrundlage der Netto-Betrag der zur Bestellung gehörigen Rechnung, nach Abzug etwaiger Rabatte und eingelöster Geschenkkarten.

(3) Maßgeblich für die Frage, ob ein Sale auf einem Partner-Lead beruht, ist das von uns eingesetzte Trackingsystem. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen im Partnerprogramm oder bei einzelnen Regeln gilt das „Last-Click“-Attributionsmodell. Dies bedeutet: Klickt der Partner-Lead vor dem Sale auf Partner-Links verschiedener Partner, so wird dem Partner des letzten Klicks die Provision zugesprochen. Verwendet der Partner-Lead beim Sale den Rabatt-Code eines Partners nach Ziff. 7.1, so hat dieser Vorrang und erhält die Provision nach der Rabatt-Code-Regel, unabhängig davon, ob oder an welcher Stelle der zeitlichen Reihenfolge ein Link dieses Partners geklickt wurde. Eine Provision für den letzten Klick nach Ziff. 7.2 erfolgt damit nicht.

(4) Das Attributions-Fenster beläuft sich auf 48 Stunden. Das bedeutet: Erfolgt nicht spätestens nach 48h nach dem letzten Klick ein Sale, entfällt die Vergütungsverpflichtung. Die Zuordnung des Partner-Leads zum Partner wird nach dieser Zeitspanne aufgehoben.

(5) Zur fairen Verteilung der Vergütung beinhaltet unser Programm zu 7.2 einen sogenannten "Basket-Freeze". Das bedeutet: Bei Einleiten des Kaufvorgangs durch Einlegen eines Produktes in den Warenkorb durch den Kunden, wird die Attributionszuordnung für 60 Minuten eingefroren. Besteht eine Zuordnung zu einem Partner zum Zeitpunkt des Einleitens des Kaufvorgangs, kann diese bis zum Ende des Basket-Freeze nicht überschrieben oder geändert werden, selbst wenn der Kunde einen Link eines anderen Partners klickt. Besteht zum Zeitpunkt des Einleitens des Kaufvorgangs keine Zuordnung zu einem Partner, ist bis zum Ende des Basket-Freeze keine Zuordnung zu einem Partner möglich, selbst wenn der Kunde einen Link eines Partners klickt. Dauert der Basket-Freeze über das Attributionsfenster an, so verlängert sich die Attribution bis zum Ende des Basket-Freeze. Dieses Verfahren hat den Anspruch, den "Hauptverantwortlichen" eines Sales besser zu stellen.

(6) Die Attribution zu einem Partner bleibt geräte- und browserübergreifend bestehen, insoweit der Lead zum Zeitpunkt des Klicks auf einen Partnerlink auf unserer Website in seinem Kundenkonto eingeloggt war, oder sich innerhalb des Attributionsfensters über den Browser, in dem auch der Klick auf den Partnerlink erfolgte, auf unserer Website in sein Kundenkonto einloggt. Loggt sich der Lead daraufhin auf einem anderem Gerät oder in einen anderen Browser auf unserer Website in sein Kundenkonto ein, wird die Attribution auf dieses Gerät oder diesen Browser übernommen.

(7) Uns trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Sales zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.

8. Vergütung

(1) Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Sales, die aufgrund von Regeln nach Ziff. 7 durchgeführt werden.

(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

• durch die Werbetätigkeit des Partners ist ein Sale eines Endkunden mit uns zustande gekommen,
• der Sale ist von uns protokolliert („getrackt“) worden,
• der Sale ist von uns freigegeben und bestätigt worden und
• es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 6.3 dieser AGB vor.

(3) Als Sale gilt eine auf unserer Website von einem Endkunden generierte vollständig durchgeführte Bestellung, die von dem Endkunden auch bezahlt wurde. Rückabwicklungen (z. B. Stornierungen, Widerruf, etc.) – gleich aus welchem Grund und zu welcher Zeit – gelten nicht als Sale, wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. Provisionen können in diesen Fällen zurückgefordert werden.

(4) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen des Partners selbst oder seiner Angehörigen.

(5) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Plattformen oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen wir den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.

(6) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der jeweiligen individuellen Regel angegebenen Provision im Zeitpunkt des Sales.

(7) Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden zuzüglich Mehrwertsteuer ausgezahlt. Macht der Partner von der Kleinunternehmer-Regelung gebrauch, so gilt die angegebene Provision als "brutto gleich netto". Der Auszahlungsbetrag beläuft sich in diesem Fall allein auf die angegebene Provision.

9. Abrechnung

(1) Zur Vereinfachung stellen wir für jede Auszahlung der Vergütungsansprüche eine umsatzsteuerliche Gutschrift als Rechnung im Namen des Partners aus (§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG) und stellen sie in seinem Partner-Konto oder per Email zur Verfügung. Dafür stellt der Partner alle nötigen Informationen bereit. Diese können im Account des Partners eingesehen werden und auf Anfrage geändert werden. Der Partner wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Hat der Partner gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese uns gegenüber innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend.

(2) Vergütungsansprüche werden jeweils 31 Tage nach Ende des Tages der Rechnungsstellung für den betreffenden Sale fällig. Solange werden die Transaktionen als "Ausstehend" bezeichnet. Vergütungsansprüche sind nur fällig, wenn ein Mindestauszahlungsbetrag von 25,- Euro erreicht ist. Darüber hinaus bestimmt der Partner den Zeitpunkt der Auszahlung. Der Partner hat das Recht, auch geringere Beträge gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro zu verlangen. Die Gebühr wird von dem auszuzahlenden Betrag einbehalten.

(3) Die Auszahlung erfolgt per Überweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Partner im Partner-Zugang hinterlegte Bankverbindung oder anderweitige Zahlmethode. Etwaige Bankgebühren oder Gebühren für andere Zahlmethoden (z. B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zu Lasten des Partners.

10. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe

(1) Der Partner stellt uns und unserer Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.3 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

11. Nutzungsrechte

(1) Die Werbemittel und unseren sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Werbemittel zu nutzen.

(2) Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.

12. Vertraulichkeit

(1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

(2) Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sowie die individuell ausgehandelten Provisionen sind vom Partner vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln.

(3) Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

13. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor: gravierender Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 6.2, 6.4 und/oder 6.8, Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung, ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 6.3.

(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Partner-Zugang angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Beschränkung des Partner-Zugangs erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Partner-Zugangs erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.

(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links und Inhalte von uns unverzüglich von der Partner-Plattform zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein.

(5) Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads und/oder Sales führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

(6) Anstelle der Kündigung können wir in den Fällen von Ziff. 13.2 auch den Partner-Zugang sperren oder Regeln deaktivieren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch gem. Ziff. 6.3 besteht. Wir werden dem Partner den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Leads und/oder Sales führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

14. Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Wir behalten und vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(4) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Halle (Saale) als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.